Nachbarschaftsstreit

Muss man vor Gericht oder zum Schiedsamt?

Es gibt sehr viele gute und rücksichtsvolle Nachbarn. Aber leider gibt es immer noch Nachbarn die glauben, dass unsere Rechtsordnung nicht für sie gilt, sie für sich selbst Ausnahmen gestatten können, die verbotene Selbstjustiz üben, die andere gezielt schaden, sie schikanieren, anbrüllen oder beleidigen, oder aber, die einfach aus Unwissenheit unsere Rechtsordnung missachten.

Die Facetten dieser zu Recht als störend empfundenen Handlungen sind weitreichend. Hier nur ein paar Beispiele der im Schiedsamt vorgetragenen Probleme: Falschparker, stinkende Komposthaufen, Hundebellen, Krach an Sonn- und Feiertagen, Kinder werden zum ärgern der Nachbarn missbraucht, zu hohe Bäume oder Büsche an der Grundstücksgrenze, Laubfall, Benutzung fremder Grundstücke, illegale Bauten, usw.

Der Betroffene stellt sich dann oft die Frage: Was kann ich dagegen tun? Muss man vor Gericht, zum Anwalt, zur Gemeindeverwaltung, zur Polizei oder zum Schiedsamt?

Diese Fragestellung kann nur schwer beantwortet werden, denn es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Zwar betreibt das Schiedsamt keine Rechtsberatung wie ein Anwalt, aber dennoch sollte gerade im Nachbarrecht der erste Gang zum Schiedsamt gehen. Dies hat gegenüber einem Anwalt einen wesentlichen Vorteil, es fällt keine Beratungsgebühr an und es wird zeitnah geklärt, ob das Problem vor dem Schiedsamt verhandelt und möglicherweise gelöst werden kann. Selbstverständlich kann man dazu auch einen Anwalt mit einbinden. Dieser ist im Schiedsverfahren aber nur Beistand und nicht Verfahrensvertreter und kostet zusätzlich Geld.

Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht zählen zu den obligatorischen Verfahren des Schiedsamtes. Obligatorisch bedeutet dabei, dass vor Anrufung des Gerichts die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vorgeschrieben ist. Erst danach kann, wenn keine Einigung erzielt wurde, vor Gericht geklagt werden. Unabhängig von dem Schiedsverfahren können ggf. parallel daneben auch die Polizei und die zuständigen Stellen in der Gemeindeverwaltung angerufen werden.

Aber was ist eigentlich ein Schiedsamt, was wird dort gemacht und wo befindet sich das Schiedsamt in unserer Gemeinde? Das Schiedsamt wurde nach Landesrecht von der Gemeinde eingerichtet und ist mit einer Schiedspersonen und gegebenenfalls einem Vertreter besetzt. Sie sind ehrenamtlich tätig, der Verschwiegenheit verpflichtet, arbeiten unparteiisch und werden von der Leitung des Amtsgerichts beaufsichtigt. Aufgabe der Schiedspersonen ist es zu schlichten, um das Verfahren in dem konkreten Rechtsstreit im Wege einer Vereinbarung beizulegen. Das Verfahren ist bürgernah und findet mündlich und nicht öffentlich statt. Wird eine Vereinbarung geschlossen, dann kann sie wie ein Gerichtsurteil 30 Jahre lang zwangsvollstreckt werden. Eröffnet wird das Schiedsverfahren auf Antrag, wozu auch die Zahlung eines kleinen Kostenvorschusses zur Deckung der anfallenden Auslagen und Gebühren erforderlich ist.

Ihre zuständige Schiedperson mit Adresse und Telephonnummer erfragen Sie bitte bei Ihrer Gemeinde (Rechts- und Ordnungsamt).

Mit freundlicher Genehmigung von Herr Guido Scholz, Schiedsmann in der BzVgg Magdeburg