Ablauf eines Schlichtungsverfahrens

Anruf: Der Antragsteller (Geschädigte) ruft den Schiedsmann an. Dieser klärt schon beim Anruf, ob er örtlich und sachlich zuständig ist und vereinbart dann einen Termin zur Antragsaufnahme.

Antrag: Der Antragsteller kommt zum Schiedsmann und bespricht mit diesem ausführlich sein Problem. Der Schiedsmann erläutert das Schlichtungsverfahren. Danach kann es sein, dass der Antragsteller wieder geht und noch einmal darüber nachdenken will, ob er tatsächlich ein Schlichtungsverfahren einleiten sollte (es wurde also kein Antrag gestellt!)

oder der Antragsteller gibt seinen Antrag zu Protokoll, d.h. der Schiedsmann nimmt auf dem dafür vorgesehenen Formular den vom Antragsteller geschilderten Sachverhalt auf und lässt dieses Formular vom Antragsteller unterschreiben. 1 Exemplar des Antrages bekommt der Antragsteller mit, 1 behält der Schiedsmann und 1 wird dem Antragsgegner zusammen mit der Ladung zugeschickt.

Ladung: Der Schiedsmann lädt nun die beiden Parteien zur Schlichtungsverhandlung (Ladungsfrist 2 Wochen plus Postlaufzeit = ca. 3 Wochen ab Antrag ist alles erledigt!). Der Antragsteller bekommt seine Ladung bei der Antragsaufnahme gleich mit, der Antragsgegner wird entweder per Postzustellungsurkunde geladen oder ihm wird die Ladung gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt.

Schlichtungsverhandlung:
Beide Parteien erscheinen und dem Schiedsmann gelingt es, eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu erreichen. Diese wird zu Protokoll genommen und beide Parteien unterschreiben. Der Schiedsmann ist kein Schiedsrichter, er entscheidet gar nichts, er vermittelt zwischen den Parteien.

Vereinbarung: Die Vereinbarung beim Schiedsamt ist rechtsverbindlich und ein Titel für 30 Jahre. Aus der Vereinbarung kann zwangsvollstreckt werden.

Beide Parteien erscheinen und es wird keine Einigung zwischen den Parteien erreicht. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist damit die Sache beim Schiedsamt zu Ende und dem Antragsteller bleibt der Klageweg (Zivilverfahren). In Zivilsachen nach dem Schlichtungsgesetz wird nunmehr eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und in Strafsachen eine Sühnebescheinigung ausgeschrieben und dem Antragsteller bleibt die Klage.

Beide Parteien erscheinen. Der Antragsgegner verlässt jedoch den Verhandlungsraum, ohne dass der Schiedsmann die Verhandlung geschlossen hätte. Dann muss der Schiedsmann ein Ordnungsgeld verhängen, der Antragsteller erhält eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach dem Schlichtungsgesetz bzw. eine Sühnebescheinigung in Strafsachen und kann klagen.

Es erscheint nur der Antragsteller. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird ein Ordnungsgeld von Euro 50,– gegen den Antragsgegner verhängt und dem Antragsteller bleibt der Klageweg.

In Strafsachen wird ein Ordnungsgeld von Euro 50,– verhängt und noch einmal geladen (sh. Ladung). Sollte der Antragsgegner auch im 2. Termin nicht erscheinen wird wiederum ein Ordnungsgeld (Euro 50,–) verhängt und der Antragsteller erhält die Sühnebescheinigung.

Die Schlichtungsverhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Beide Parteien können je mit einem Beistand erscheinen (Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson). Ein Beistand wird zugelassen, hat jedoch nur das „Beistandsrecht“, kein Vertretungsrecht.

Nach Abschluss der Verhandlung erfolgt die Erstellung der Kostenrechnung (Kosten der Verhandlung ca. Euro 40,–) und die Eintragung in die Bücher (soweit dies nicht schon geschehen).